am Beispiel Sexualpädagogik und TeenSTAR

Normalerweise vermeide ich Nachrichten. Nicht weil es mich nicht interessiert, sondern da mir die Darstellung der Inhalte dort häufig zu eindimensional, zu kurzsichtig und zu oberflächlich erscheinen. Ein Nachrichtenmedium, das allen Seiten Raum zur Situationsklärung gibt und das auch wichtige Hintergründe und Vernetzungen zu anderen Themen aufzeigt, ist mir leider noch nicht untergekommen. Doch letzten Dienstag war es wieder soweit, mich dem Tagespolitischen zu widmen.

Eine im Medizinbereich engagierte junge Dame machte mich an jenem Abend darauf aufmerksam, dass ÖVP und FPÖ im Parlament für einen Entschließungsantrag abstimmten, der ein Gesetz initiieren soll, so dass externe Vereine nicht mehr zu Sexualkunde und Aufklärung in Schulen zugelassen werden. Das machte mich stutzig und es stellten sich mir einige Fragen:

Fachlich kann ich natürlich nicht argumentieren, das überlasse ich gerne anderen. In diesem Text geht es mir mehr um die Art und Form der Kommunikation untereinander und auch um vorenthaltene Information in dieser Debatte.

Erstens, warum alle verbieten? Es gibt Vereine die bereits jahrzehntelang engagiert sind und ein wichtiges Standbein der Aufklärungsarbeit in Österreich darstellen - besonders bei der Bewusstseinsbildung rund um Verhütung und Geschlechtskrankheiten. Nun soll das Lehrpersonal die Sexualkunde übernehmen, was zuallererst wohl so klingt als würde dieses einfach das tun, wozu sie eigentlich berufen sind, doch im Hintergrund empfinde ich dieses Verbot als einen weiteren Einschnitt des Staates in die Zivilgesellschaft, sowie als Einschränkung der Meinungsvielfalt und -bildung in Schulen. Solche Probleme ließen sich ja auch anders lösen, wie z.B. das eigentlich geplante Akkreditierungsverfahren für externe Vereine.

Zweitens, warum hört man darüber kaum in den Medien? Dieses Thema betrifft fast alle, denn Schule ist ein Thema unserer zukünftigen Generationen. Die Medizinstudentin aus Deutschland meinte, in ihrem Heimatland würde so ein Gesetz wohl nie durchgehen können, zu liberal sei das deutsche Politikverständnis dafür. Das machte mich weiter neugierig, auch im Bezug darauf, welcher eigentliche Streit hier über diesen Entschluss ausgetragen wird.

Drittens, stellt sich mir die Frage nach dem Motiv von FPÖVP. Ist es ein Statement für eine klare Linie in dieser Frage oder steckt da doch ein gemeinsames Motiv dahinter?

Um alle diese Fragestellungen erkunden zu können, musste ich die turbulenten Ereignisse rund um den Verein TeenSTAR seit Sommer 2018 aufarbeiten und entdeckte dabei auch noch weitere außergewöhnliche Auffälligkeiten.

Enthüllungen

Alles begann am 30. Juni 2018 als die Salzburger Nachrichten in ihrem Artikel „Wer klärt unsere Jugend auf“ die Absichten und Methoden des Vereins TeenSTAR enthüllte, der an österreichischen Schulen Sexualkunde vermittelt. Dabei zeigt sich ein erzkatholisches Menschenbild. Homosexualität sei nur Verwirrung, Masturbation ein Schritt entgegen einer gesunden Sexualität und Sex soll überhaupt erst in der Ehe erfolgen.

Debatte und Kontrolle

Daraufhin erfolgte am 11. Juli 2018 eine parlamentarische Anfrage dazu von der SPÖ. Genau drei Monate später, am 11.September, wurde die Antwort des Bundesministeriums bekannt. Diese verweist zuerst auf die schulische Autonomie und die daraus entstammende Wahlfreiheit zur Einladung solcher Vereine. Weiters wurden daraufhin die Schulräte aller neun Bundesländer bezüglich dieser Thematik sensibilisiert. Ein Gutachten über den Verein soll auch erstellt werden. Im Oktober reagierte dann bereits schon der Landesschulrat in Salzburg, der bis zur vollständigen Überprüfung der Situation die Zusammenarbeit mit TeenSTAR untersagte.

Im Falter vom 21. November wurden dann von der HOSI zugespielte Schulungsunterlagen des Vereins veröffentlicht, die für medialen Aufruhr sorgten. Mit Hinblick auf diese Dokumente stellte die SPÖ am selben Tag noch eine erneute Anfrage an das Bundesministerium mit der Frage, welches Ergebnis das vorhin erwähnte Gutachten hervorbrachte.

Wieder drei Monate vergingen bis zur Antwort des Ministeriums, am 21. Jänner 2019:

„Eine inhaltliche Überprüfung dieser Unterlagen erfolgte durch die zuständige Fachabteilung für Schulpsychologie, Gesundheitsförderung und psychosoziale Unterstützung sowie Bildungsberatung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Zeitraum Oktober 2018 bis Jänner 2019. Die Ergebnisse lagen zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht vor.


Weiters gab TeenSTAR dem Ministerium bekannt, dass die im Falter veröffentlichten Schulungsunterlagen nicht in den Schulen verwendet wurden.

Eine weitere Anfrage von den Grünen kam am 6. Dezember 2018, deren Antwort folgte am 6. Februar 2019.

verdeckte Ergebnisse

Am 8. Februar 2019 erklärte Martin Netzer, damaliger Generalsekretär des Bundesministeriums, im Ö1-Morgenjournal bezüglich des Gutachtens über TeenSTAR:

"Ergebnis der Überprüfung ist, dass wir in den Unterlagen, die uns sehr umfangreich vorgelegt wurden, keine Hinweise gefunden haben, die in die Richtung gehen, wie das damals medial kolportiert worden ist."

Die Dokumente der Gutachten wurden der Öffentlichkeit aber nicht präsentiert.

Dann berichtete am 19. Februar der ORF über erste konkrete Maßnahmen der Regierung: ein Erlass zur Sexualpädagogik, der die Lehrer*innen an ihre Verantwortung erinnern soll, sowie dass Eltern bei Konsultierung externe Vereine vorab informiert werden sollen und eine Einrichtung einer Clearingstelle für Fragen des Lehrpersonals beinhaltet.

Eine Bombe platze

als am 27. März die ZiB2 ihre Recherchen zu TeenSTAR publik machte. Es wurden zwei zum Gutachten in Auftrag gegebene Stellungnahmen zugespielt - der Öffentlichkeit aber vorenthalten - die maßvolle Kritik am Vorgehen des Vereins feststellten:

„Zwei der APA vorliegende, aus diesem Anlass vom Bildungsministerium beauftragte Stellungnahmen von Oktober bzw. November 2018 kommen zum Schluss, dass das Programm von TeenSTAR den gesetzlichen Rahmenbedingungen von Sexualpädagogik an Schulen widerspricht.
Wolfgang Plaute vom Bundeszentrum für Sexualpädagogik findet in dem Programm ‚falsche, massiv tendenziöse und teilweise auch menschenrechtlich bedenkliche Aussagen‘. Für die Stellungnahme hat er neben den kritisierten Schulungsunterlagen auch wissenschaftliche Berichte, wohlwollende und kritische Medienberichte und Ergebnisse von Onlinerecherchen berücksichtigt.
Gegenüber der ZIB2 kritisierte er (...), dass seine Stellungnahme vom Bildungsministerium ‚aus zu kirchenkritischen Haltungen heraus‘ nicht berücksichtigt worden sei. Das Ministerium soll laut dem Bericht zudem selbst von der katholischen Kirche und von TeenSTAR unter Druck gesetzt worden sein.“

In der Folge dieser medialen Enthüllung verkündete der damalige Bundesminister Faßmann am 1. April im Falter, dass er Schulen empfiehlt die Zusammenarbeit mit TeenSTAR zu beenden. Es liegen keine rechtlichen Grundlagen vor den Verein verbieten zu können, eine Empfehlung des Bundesministers käme aber einem Verbot gleich. Und auch der Falter schrieb:

„TeenSTAR ist innerhalb der konservativen Kirche bestens vernetzt, der Verein dürfte großen Druck auf das Ministerium ausgeübt haben.”

Die letzte Antwort des Ministeriums kam am 18. April auf die NEOS-Anfrage vom 18. Februar. Diese beinhaltet, dass Gutachten und Stellungnahmen im Zuge der Überprüfung von TeenSTAR der Amtsverschwiegenheit unterliegen und so nicht publik gemacht werden würden. In den neu vorgelegten Unterlagen vom Verein fand das Ministerium keine rechtswidrigen Inhalte oder Vermittlungsmethoden.

ÖVP und FPÖ beteiligten sich – laut meiner begrenzten Recherchen - an der Aufklärung dieser Sache herzlichst wenig und stimmten auch bei Anträgen von SPÖ, Grünen oder NEOS dazu nicht mit.

Abschließende Fragen und Gedanken

Warum das offizielle Ergebnis des Gutachtens eigentlich positiv ausfiel, die veröffentlichten Stellungnahmen jedoch negativ und warum das Bundesministerium nicht zur Klärung dieses Gutachten einfach offengelegt hat, sind weiterhin große Fragezeichen.

Im Grunde war es schließlich keine politisch beschlossene, sondern eine persönliche Entscheidung des Bundeministers auf mediales Drängen hin. Sicher kann man das wohl auch nicht sagen, aber das Motiv einer Racheaktion der christlich-konservativ angehauchten Parteien FPÖVP bei dem aktuellen Entschlussantrag erscheint damit auch nicht unwahrscheinlich. Nach dem Motto, wenn TeenSTAR nicht darf, dann auch nicht die Vereine, die der ideologischen Opposition nahe stehen. Vielleicht pokert man auch mit dem eigenen, vielleicht stärken parteipolitischen Einfluss auf die Schulen.

Persönlich kann ich beiden Seiten der Debatte etwas abgewinnen. Einerseits kann ich den christlich-religiösen Verein verstehen, dem eine rein wissenschaftlich und auf Krankheits- und Schwangerschaftsvermeidung ausgelegte Sexualkunde wohl zu kurz gebunden ist und ihm die Themen Liebe und seelisches Wohlergehen dabei schmerzlich fehlen. Andererseits verschließt sich der Verein auch dem offenen Austausch, diffamiert in Öffentlichkeit lieber die HOSI als dass er aufklärt. TeenSTAR behauptet auch wissenschaftlich fundiert zu sein, so wie es auch ihre Kritiker tun. Der große Knackpunkt ist für mich aber das bewusste Vorenthalten des Gutachtens von Seiten des Ministeriums, aber auch von Seiten der Untersuchten.

Das Gemeinsame liegt bei beiden Seiten im Wohl der Kinder. Die Debatte rund um Sexualpädagogik ausgelöst durch die Recherchen der Salzburger Nachrichten sind es eindeutig wert betrachtet und reflektiert zu werden. Was gesellschaftlich daraus gemacht wurde, ist wie so vieles Politische zu verachten und als Misskunst miteinander zu leben und als Unfähigkeit sich gesittet auszutauschen zu verstehen.

Medial ausgetragene Positionskämpfe, wo es darum geht die eigene Ideologie in die Gesellschaft einzuparken, sind nicht das Mittel einer konstruktiven Problemlösung.

Am Ende hört sich die Geschichte an wie eine aus dem Kindergarten; wenn zwei zivilgesellschaftliche Parteien sich um eine Sache streiten (die richtige Sexualerziehung), auf ihrer Meinung beharren und keinen Schritt davon weichen, greift das Erziehungspersonal (hier: Parlament) ein und verbietet die Sache einfach.

Vielleicht zeigt uns diese Debatte auch wieder die Konfliktlinie zwischen Staat und Kirche auf, andererseits auch zwischen (kalter) Wissenschaft und (warmer) Religion/Spiritualität. Jene Konfliktlinien, die sich immer wieder auftun werden und deren Kämpfe dann auch immer wieder in verschiedensten Ebenen ausgetragen werden, wenn wir nicht eine gesunde, konstruktive Art miteinander zu kommunizieren, fernab von medialen Überzeugungskampagnen, (wieder) erlernen und auch bitte endlich auch in der politischen Praxis anwenden.


PS: Das ist mein erster Text zur Beschreibung von tagespolitischem Geschehen. Von Journalismus habe ich - offen gesagt - keine Ahnung, ich bin aber sehr offen und würde mich sehr freuen über jegliche Kritik, Tipps, Rückmeldungen, Drohungen oder auch einem leckeren Eis ;)


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